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Aktuelles

Hartz IV
Stellungnahme von Peter Heller, Vorsitzender des ver.di Bundeserwerbslosenausschusses, zu dem am 09. Juli 2004 vom Bundesrat verabschiedeten HARTZ IV – Gesetz. [weiter]

Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit bietet neben Infos und Tipps zu Hartz IV auch Hinweise zum Ausfüllen der Anträge zum Arbeitslosengeld II. [weiter auf den Seiten der Koordinierungsstelle]

Die Pressemitteilung des Bundesbeauftragten für Datenschutz zu Hartz IV. [klick]

Ab dem 19. Juli sollen die einschlägigen Antragsformulare für das Arbeitslosengeld II versendet werden. Hier finden Sie die aktuellen Muster der Antragsformulare.
1. Hauptantrag
2. Informationen zum Antrag
3. Kosten für Unterkunft und Heizung
4. Einkommenserklärung
5. Erklärung über Vermögen
6. Bedarfsgemeinschaft (weitere Angehörige)


Das will ver.di - auch wenn manche es nicht wissen wollen Eine halbe Million Menschen sind am 3. April aufgestanden gegen Sozialabbau. Und für eine andere Politik. Wenn der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering dazu sagt, die Gewerkschaften hätten keine Konzepte, liegt er falsch: Was ver.di will und seit langem fordert, erläutert Michael Schlecht, Leiter des Bereichs Wirtschaftspolitik der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft. [mehr] hms - 05.04.2004

dazu auch: Michael Schlecht in der Frankfurter Rundschau vom 6.04.2004 [pdf]

Sozialreformen und Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Bundesregierung zur Achtung internationaler Verträge und völkerrechtlicher Verpflichtungen im Zuge der Sozialreformen aufgefordert. Durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln werde das „Recht auf Arbeit massiv tangiert“. Das „Recht auf Arbeit“ beinhalte zwar keinen Rechtsanspruch auf einen Arbeitsplatz, jedoch würden daraus staatliche Pflichten in den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsrecht, Arbeitslosenschutz und Schutz vor Diskriminierungen folgen. So lautet das Ergebnis der Studie „Das Internationale Recht auf Arbeit“. [mehr]

Social Watch Deutschland - Report 2003: Die Armen und der Markt. Ein internationaler Bericht zivilgesellschaftlicher Organisationen über den Fortschritt bei Armutsbekämpfung und Gleichstellung der Geschlechter. [online-version]

Die Bundesregierung bewegt die Agenda 2010 - für die Erwerbslosen und die Beschäftigten bewegen sich die Dinge rückwärts. Die Printversion der ver.di-Broschüre zur Agenda 2010 kann über erwerbslose@verdi.de angefordert werden.

Dichtung und Wahrheit - Stichworte zur Agenda 2010
[1] [2] [3]

Sieben Lügen, die verbreitet werden, um den Sozialabbau zu rechtfertigen: der Bezirkserwerbslosenausschuss ver.di Leipzig/ Nordsachsen informiert. [mehr]


Aktuelle Gesetzeslage

Sozialgesetzbuch II / SGB II (Alg II) (Version der Arbeitnehmerkammer Bremen)

Sozialgesetzbuch III / SGB III (Alg I)
Entwurf eines dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Erläuterungen zum SGB III

Sozialgesetzbuch XII/ SGB XII (Sozialgeld)
Gesetzentwurf Bundestag und Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses

Zeitplan: Arbeitslosengeld II ersetzt Arbeitslosenhilfe (Kurzfassung) (Langfassung)


Materialien zum vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt



Presse-Information Nr. 95/03 der Bundesanstalt für Arbeit vom 30.12.2003
Nicht nur Arbeitnehmer müssen sich frühzeitig arbeitsuchend melden [mehr]

Nicht nur aus aktuellem Anlaß (Hartz IV: Abschaffung der Arbeitslosenhilfe/ "Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe" zur neuen Leistung mit dem irreführenden und in Zukunft immer wieder Verwirrung stiftenden Namen "Arbeitslosengeld II") eine kleine kurzfristige länder- und geschlechtsspezifische Auswertung der am 25.09.2003 vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Ergebnisse der Statistik der Sozialhilfe.
HLU-Länder 2002
Sozialhilfe 2002

Zehn Vorurteile gegen Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte und mehr als 10 Argumente dagegen. Broschüre des DGB im online-Format.

Als Lösung der Arbeitsmarktkrise schlagen immer mehr Politiker und Ökonomen vor, den Niedriglohnsektor in Deutschland auszuweiten. Es müssten mehr Billigjobs her und "Anreize", damit Erwerbslose auch niedrig bezahlte Löhne akzeptieren - zum Beispiel weniger Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Nach diesen Politikmodellen müssten in Ostdeutschland längst die Arbeitslosenzahlen gesunken sein. Stundenlöhne von 4,90 Euro sind hier durchaus verbreitet - mit Arbeitszeiten weit jenseits der 35 Stundenwoche. Wie sehen diese Jobs aus, und wie kann man davon leben? In der Wochenzeitung "Die Zeit" hat sich Christian Tenbrock unter Niedriglöhnern umgeschaut. weiter

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Entwurf eines vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

Erläuterungen zu den Änderungen des SGB III

Eckpunkte der Bundesregierung für das dritte und vierte Gesetz für moderne Dienstleitungen am Arbeitsmarkt (Hartz)

Offener Brief der Berliner Frauenorganisationen zu den Hartz-Reformen

zum "Entwurf eines Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt" - der Bundesregierung- BT-Drucksache 15/1204, sowie
Zum "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Arbeitsrechts" - ArbRModG - der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - BT-Drucksache 15/1182
Stellungnahme des DGB
Pressemeldung des DGB
Im Fokus steht die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die Neuregelung des Kündigungsschutz und in dem CDU Entwurf vor allem die Zulassung "Betrieblicher Bündnisse für Arbeit".

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Reformen am Arbeitsmarkt

Alternativvorschläge des DGB zur Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere

DGB: Thesen zur geplanten Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld
Gutachten von Prof. Udo Mayer zu den Auswirkungen der Hartz-Reformen
Finanzielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit. Zu den Auswirkungen der geplanten Kürzungen für ältere Arbeitnehmer - Infomaterial des DGB

 
   

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Dienstag, 3.8.2004
Hartz IV / Agenda 2010
 
 
 
Literatur zum Thema
 
 
bald online
 
 
 

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