 |
| |
Aktuelle Themen
|
|
Tarifrecht im öffentlichen Dienst neu gestalten. - Länder beweisen mit Tarifkündigung Reformunfähigkeit
Neu gestalten will ver.di das Tarifrecht im öffentlichen Dienst. Die Grundlage dafür wurde mit dem Tarifabschluss vom 10. Januar 2003 gelegt. Doch nun werden die Verhandlungen massiv von den Arbeitgebern gestört - mit immer neuen Zumutungen für die Beschäftigten, die länger arbeiten und weniger verdienen sollen. Jetzt hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)die Tarifverträge zur Arbeitszeit gekündigt und damit auch ihre Teilhabe an der Tarifreform für den gesamten öffentlichen Dienst. ver.di dokumentiert den derzeitigen Stand.
Steuern: Einfacher und gerechter
ver.di und Attac haben ein Konzept für eine gerechte und einfache Steuerpolitik erarbeitet, das zum einen kleinere und mittlere Einkommen entlastet, zum anderen die öffentlichen Kassen mit 20 Milliarden Euro stärken kann. Weitere Ziele des Konzeptes sind neben der Steuergerechtigkeit, eine Steuervereinfachung und der Abbau von Steuervergünstigungnen für Unternehmen und Besserverdienende.
ver.di begrüßt Gesetz zur Ausbildungsumlage
ver.di verspricht sich vom Gesetz zur Ausbildungsabgabe eine stabile Ausbildugnsfinanzierung. Endlich rückt die Möglichkeit, die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern und allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anzubieten, in greifbare Nähe.
Bundesverfassungsgericht billigt Ladenschlussgesetz
Das Ladenschlussgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr ist zum Schutz der Arbeitnehmer vor Nachtarbeit gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am 9. Juni 2004 verkündeten Urteil. Noch eindeutiger ist aus Sicht der Karlsruher Richter das sonntägliche Verkaufsverbot: Die Sonn- und Feiertagsruhe sei unmittelbar durch die Verfassung garantiert. ver.di forderte die Bundesregierung auf, endgültig alle Pläne zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes zu den Akten zu legen. Den Beschäftigten sei genug angetan worden.
Bilanz der Ladenöffnungszeiten
Längere Öffnungszeiten: weniger Umsatz, weniger Arbeitsplätze
Die Umsätze im Handel sind in den vergangenen fünf Monaten weiter gesunken. Auch der Personalabbau hält an. Nach der seit Sommer möglichen Verlängerung der Öffnungszeiten an Samstagen bis 20.00 Uhr statt bis 18.00 Uhr hat das Geschäft nicht angezogen. Die Neuregelung hat den Verdrängungswettbewerb im Handel zu Lasten von kleinen Geschäften außerhalb der Toplagen in den Innenstädten verschärft.
Im Bereich des Einzelhandels, so Wiethold, hätten über 3000 Betriebsräte die Resolution zum Erhalt der Tarifautonomie unterschrieben.
Jetzt - nach noch nicht einmal einem Jahr - verschärft Bundesminister Clement die Situation erneut, indem er die Aufhebung des gesamten Ladenschlussgesetzes fordert und die schrittweise Aushöhlung der Sonn- und Feiertagsruhe vorantreibt. mehr ...
Wirtschaftspolitik: ver.di fordert Kurswechsel / Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik
- „Es muss alles unternommen werden, um die binnenwirtschaftlichen Kräfte zu stärken. Neben der tariflichen Einkommenspolitik ist hier insbesondere die Finanzpolitik gefordert“, heißt es dazu in einem neuen ver.di-Positionspapier zur Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Artikel,
Kurzfassung,
Langfassung (pdf, 113 kb)
|
| |
|
|
|
|
|
 |
| Termine |
sicht.weisen
jeden dritten Mittwoch im Monat
von 18:00 – 20:00 h
bei ver.di am
Potsdamer Platz 10,
in Berlin mehr |
| |
|
| Nachrichten |
|
| |
|
| Service |
|
|
| |
|
|
